Empfehlungen des UN-Ausschusses zur Beseitigung rassistischer Diskriminierung an Deutschland diskutiert
Berlin. „Rassismus wird in Deutschland zu eng gefasst, häufig mit Rechtsextremismus gleichgesetzt“, kritisierte Heiner Bielefeldt, Direktor des Deutschen Instituts für Menschenrechte, bei einem Fachgespräch zu den Empfehlungen des UN-Antirassismus-Ausschusses an Deutschland am 18. Juni in Berlin. Hendrik Cremer, wissenschaftlicher Referent am Institut, regte eine Initiative im Deutschen Bundestag für einen Antirassismusbeschluss an, der sich in seinem Format am Antisemitismusbeschluss des Deutschen Bundestags von November 2008 orientieren könnte.
"Gewinner sind die Menschenrechte"
20 Siegerfotos gekürt: Fotowettbewerb "zoom human rights"
Berlin. Die Siegerinnen und Sieger des bundesweiten Fotowettbewerbs "zoom human rights" stehen fest. Der erste Preis in der Kategorie "Reportage" geht an Yannik Willing aus Essen, der erste Preis in der Kategorie "Konzept" an Gabriel Hensche aus Heilbronn. Die Jury vergab je zehn Hauptpreise in den Kategorien "Reportage" und "Konzept". Sie sichtete am vergangenen Wochenende insgesamt 221 Fotos.
Zur Veröffentlichung des 4. Deutschland-Berichtes der Europarats-Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) am 26. Mai erklärt der Direktor des DIMR, Heiner Bielefeldt:
"ECRI weist im 4. Deutschland-Bericht zu Recht darauf hin, dass hierzulande eine Tendenz besteht, den Begriff Rassismus eng – zu eng – zu fassen und im Wesentlichen mit Rechtsextremismus gleichzusetzen. Dass ethnische und kulturelle Minderheiten in Deutschland – abgesehen von rechtsextremistisch motivierten Attacken – alltägliche und strukturelle Formen von Diskriminierung, zum Beispiel auf dem Wohnungsmarkt, im Arbeitsleben oder innerhalb des Schulsystems erleben, kommt aufgrund der zu engen Problemdefinition nicht angemessen in den Blick.
Valentin Aichele übernimmt Leitung der Monitoring-Stelle im Deutschen Institut für Menschenrechte zum 1. Mai 2009
Berlin – Dr. Valentin Aichele (38) übernimmt ab dem 1. Mai 2009 die Leitung der sich im Aufbau befindenden unabhängigen Monitoring-Stelle im Deutschen Institut für Menschenrechte. Die Monitoring-Stelle soll die Rechte der UN-Behindertenrechtskonvention fördern und schützen sowie ihre Umsetzung durch Deutschland begleiten.
Presse-Einladung: Konferenz "Feminism and Cultural Diversity" am 6. Mai in Berlin
Berlin. Das Deutsche Institut für Menschenrechte und die Heinrich-Böll-Stiftung laden herzlich ein zur internationalen Konferenz
Feminism and Cultural Diversity
zu Ehren von Hanna Beate Schöpp-Schilling
Mittwoch, 6. Mai 2009
13.00 bis 20.00 Uhr
Heinrich-Böll-Stiftung, Schumannstrasse 8, 10117 Berlin
"Diskriminierungsschutz: Handlungskompetenz für Verbände" - Neues Projekt am Deutschen Institut für Menschenrechte gestartet
Sperrfrist 29. Januar, 14:00 Uhr!
Berlin. Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat jetzt das auf drei Jahre angelegte Projekt "Diskriminierungsschutz: Handlungskompetenz für Verbände" gestartet. Mit Schulungs- und Beratungsangeboten sollen Verbände als Akteure eines menschenrechtlichen Diskriminierungsschutzes aktiviert und gestärkt werden. Das Projekt wird durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Jahr 2009 gefördert.
Presseeinladung: Vorstellung des Projektes "Diskriminierungsschutz: Handlungskompetenz für Verbände"
Berlin. Das Deutsche Institut für Menschenrechte lädt herzlich ein zum Pressegespräch unter Mitwirkung des Bundesministers für Arbeit und Soziales, Olaf Scholz:
Vorstellung des Projektes "Diskriminierungsschutz: Handlungskompetenz für Verbände"
Donnerstag, 29. Januar 2009, 14:00 Uhr.
Deutsches Institut für Menschenrechte kritisiert Nationalen Aktionsplan der Bundesregierung gegen Rassismus
Berlin. Das Deutsche Institut für Menschenrechte kritisiert in einer heute veröffentlichten Stellungnahme den "Nationalen Aktionsplan der Bundesrepublik Deutschland zur Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und darauf bezogene Intoleranz". "Wir sehen grundlegende Schwächen in dem vorgelegten Plan", erklärte Petra Follmar-Otto, Leiterin der Abteilung Menschenrechtspolitik Inland/Europa. Er enthalte keine angemessene Analyse von Rassismus und rassistischer Diskriminierung in Deutschland, zudem entwickle die Bundesregierung keine neuen, in die Zukunft gerichteten Maßnahmen zur Bekämpfung von Rassismus.
Menschenrechtsinstitut begrüßt Annahme des Zusatzprotokolls zum UN-Sozialpakt
Berlin. Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat die Annahme des Zusatzprotokolls zum UN-Sozialpakt durch die UN-Generalversammlung begrüßt. "Die historische Bedeutung dieser Entscheidung für den internationalen Menschenrechtsschutz kann kaum überbewertet werden", sagte Heiner Bielefeldt, Direktor des Deutschen Instituts für Menschenrechte.
Bundesweiter Fotowettbewerb für junge Menschen 'zoom human rights' startet am 10. Dezember 2008
Berlin. Das Deutsche Institut für Menschenrechte und das Deutsche
Jugendherbergswerk starten am 10. Dezember 2008 den bundesweiten
Fotowettbewerb 'zoom human rights" für Jugendliche und junge
Erwachsene zwischen 15 und 25 Jahren. Der Slogan lautet: zeig's uns -
dein bild der menschenrechte.
Studie Menschenrechtsinstitut: Menschenwürde kein irrationales Tabu
Berlin. In einer soeben erschienenen Studie zum Thema "Menschenwürde" wendet sich Heiner Bielefeldt, Direktor des Deutschen Instituts für Menschenrechte, gegen die Vorstellung, der Begriff der Menschenwürde sei nur ein irrationales Tabu, das in einer aufgeklärten Rechtsordnung keinen Ort habe. "60 Jahre nach der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und des Grundgesetzes erweist sich eine Rückbesinnung auf die Bedeutung der Menschenwürde nicht nur aus historischen Gründen als sinnvoll", erklärt Heiner Bielefeldt.
Menschenrechtsinstitut: Menschenrechts- und Genderkomponenten in Friedensmissionen müssen gestärkt werden
Berlin. Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat die Stärkung von Menschenrechts- und Genderkomponenten in Friedensmissionen empfohlen. Die zivilen Komponenten von Friedensmissionen müssten nicht nur besser ausgebaut, sondern auch finanziell besser ausgestattet werden. "Wir wünschen uns, dass Entscheidungsträger/innen in Berlin, in Brüssel und New York sich für ein starkes Mandat und ausreichende Ressourcen einsetzen", erklärte Frauke Seidensticker, Vorstandsmitglied des Deutschen Instituts für Menschenrechte, anlässlich der Vorstellung der Studie "Menschenrechts- und Genderkomponenten in EU und UN Friedenseinsätzen" in Berlin.
Einladung zum Pressegespräch: Vorstellung der Studie "Menschenrechts- und Genderkomponenten in EU und UN Friedenseinsätzen"
Das Deutsche Institut für Menschenrechte läd anlässlich der Präsentation der Studie "Menschenrechts- und Genderkomponenten in EU und UN Friedenseinsätzen" am 4. November zum Pressegespräch im Haus der Bundespressekonferenz.
Presseeinladung: "Datenschutz ins Grundgesetz?"
Das Deutsche Institut für Menschenrechte läd ein zur Veranstaltung "Datenschutz ins Grundgesetz?" am Montag, 3. November, um 19:00 Uhr.
Neues Online-Dossier für Journalisten veröffentlicht: "Menschen ohne Papiere in Deutschland: Ihr Recht auf Gesundheit"
Berlin. Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat ein neues Online-Dossier für Journalistinnen und Journalisten veröffentlicht: "Menschen ohne Papiere in Deutschland: Ihr Recht auf Gesundheit." Das Dossier wird in Form eines Recherche-Tools angeboten, das eine rasche, fundierte Recherche zum Thema aus menschenrechtlicher Perspektive ermöglicht.
Deutsches Institut für Menschenrechte kritisiert EU-Pakt zu Einwanderung und Asyl und empfiehlt Änderung des Schengener Grenzkodexes
Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat den EU-Pakt zu Einwanderung und Asyl kritisiert. Es sei zwar zu begrüßen, dass der EU-Pakt die Geltung der Menschen- und Flüchtlingsrechte bekräftige und den Grundsatz der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten festschreibe, allerdings müssten sich diese Grundsätze auch in der Praxis niederschlagen, erklärte Ruth Weinzierl, wissenschaftliche Referentin am Deutschen Institut für Menschenrechte. Dies sei beispielsweise bei Grenzpatrouillen an den EU-Außengrenzen im Mittelmeer längst nicht immer der Fall. "Wir empfehlen daher, den Schengener Grenzkodex zu ändern", so Weinzierl. Es müsse der Zugang zum Flüchtlingsschutz und zu effektivem Rechtsschutz garantiert werden.
Menschenrechtsinstitut warnt vor Aushöhlung der Rechtsstaatlichkeit
Berlin. Das Deutsche Institut für Menschenrechte warnt davor, dass in der sicherheitspolitischen Debatte zentrale rechtsstaatliche Prinzipien aus dem Blick geraten können. Ein verengtes Verständnis von Sicherheit habe beispielsweise zur Infragestellung des Folterverbots geführt, betonte Heiner Bielefeldt, Direktor des Instituts. "Die Erosion des Folterverbots hat längst schon die maßgebenden Kommentarwerke zum Grundgesetz erreicht und droht langfristig die Rechtskultur zu verändern", so der Menschenrechtsexperte.
Menschenrechtsinstitut spricht sich gegen die Verwendung des Begriffs "Rasse" in Gesetzestexten aus
SPERRFRIST: Montag, 8. September 2008, 10:00 Uhr
Berlin. Das Deutsche Institut für Menschenrechte empfiehlt den Parlamenten und Regierungen auf Bundes- und Landesebene, in Zukunft auf die Verwendung des Begriffs "Rasse" zu verzichten. Dies soll bereits bestehende Bemühungen im Kampf gegen Rassismus unterstützen. Die Empfehlung beinhaltet eine Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes und des deutschen Grundgesetzes.
Menschenrechtsinstitut empfiehlt zügige und vorbehaltlose Ratifikation der UN-Behindertenrechtskonvention durch Deutschland
Berlin. Das Deutsche Institut für Menschenrechte empfiehlt der Bundesregierung, die UN-Behindertenrechtskonvention zügig und frei von Vorbehalten zu ratifizieren. Anlass dafür ist der in den nächsten Tagen zu erwartende Beschluss des Bundeskabinetts, das für die Ratifikation erforderliche Gesetz in den Bundestag einzubringen.
Menschenrechtsinstitut begrüßt Empfehlungen des UN-Antirassismus-Ausschusses an Deutschland
Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt die Empfehlungen an die deutsche Politik, die der UN-Ausschuss für die Überwachung des Internationalen Abkommens zur Beseitigung aller Formen rassistischer Diskriminierung am 15. August 2008 vorgelegt hat. Anfang August hatte der Ausschuss den von Deutschland vorgelegten Staatenbericht zur Umsetzung der Antirassismuskonvention mit deutschen Regierungsvertretern in Genf diskutiert.
Nachrichtendienste: Menschenrechtsinstitut fordert Stärkung der parlamentarischen Kontrollbefugnisse
Berlin. Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat sich für eine umfassende Berichtspflicht der Bundesregierung an das Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) und eine verbesserte fachliche Unterstützung des Gremiums ausgesprochen. „Eine umfassende und zeitnahe Kontrolle der Nachrichtendienste ist von zentraler Bedeutung, damit Deutschland seine menschenrechtlichen Verpflichtungen besser einhalten kann“, sagte Wolfgang Heinz, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Deutschen Institut für Menschenrechte. Daher müssten die Kontrollbefugnisse des Parlaments gestärkt werden. Ein Arbeitsstab und die Möglichkeit für Abgeordnete, eigene Mitarbeiter für die Sitzungen hinzuzuziehen, seien notwendig, um den Kontrollauftrag sachgerecht erfüllen zu können, so Heinz.
Deutsches Institut für Menschenrechte begrüßt Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention
Berlin. Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat das Inkrafttreten der UN-Menschenrechtskonvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen begrüßt. Für behinderte Menschen sei nun die Umsetzung der Konvention von entscheidender Bedeutung, erklärte Heiner Bielefeldt, Direktor des Deutschen Instituts für Menschenrechte, aus Anlass des Inkrafttretens der Konvention am 3. Mai. "Behinderte Menschen sind in allen Lebenslagen Rechtssubjekte", so Bielefeldt. Die bisherige Behindertenpolitik, die vornehmlich auf Fürsorge ausgelegt gewesen sei, müsse nun durch den rechtsgestützten Ansatz ersetzt werden.
Vortragsreihe Menschenrechtliche Integrationspolitik
Am Dienstag, den 29. April, startet die neue Vortragsreihe des Deutschen Instituts für Menschenrechte zum Thema "Menschenrechtliche Integrationspolitik".
Prof. Dr. Heiner Bielefeldt, Direktor des Deutschen Instituts für Menschenrechte, wird über "Menschenrechtliche Eckpunkte einer freiheitlichen Integrationspolitik" sprechen.
Menschenrechtsinstitut vergibt vier Recherche-Stipendien zum Thema "Friedensmissionen und Menschenrechte"
Berlin. Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat vier Recherche-Stipendien zum Thema "Friedensmissionen und Menschenrechte" vergeben. Prämiert wurden herausragende Recherche-Konzepte für journalistische Beiträge, die in deutschsprachigen Medien veröffentlicht werden sollen.
Wolfgang Heinz in den Expertenausschuss des UN-Menschenrechtsrates gewählt
Berlin. Wolfgang S. Heinz (54), wissenschaftlicher Mitarbeiter am Deutschen Institut für Menschenrechte, ist gestern Abend für zwei Jahre in den Expertenausschuss des UN-Menschenrechtsrates gewählt worden. Der neu geschaffene Expertenausschuss soll als Think Tank für den UN-Menschenrechtsrat fungieren. Er wird aus 18 Mitgliedern bestehen. Heinz ist einer der drei Experten, die die „Westeuropäische Gruppe und andere Staaten“ im Ausschuss repräsentieren.
Herbstakademie 2008, 31.8. - 5.9., Blossin bei Berlin
Das Deutsche Institut für Menschenrechte bietet vom 31. August bis 5. September 2008 im Jugendbildungszentrum Blossin bei Berlin die Herbstakademie „Nationaler und internationaler Menschenrechtsschutz“ an. Die Herbstakademie ist ein offenes Bildungsangebot für alle an Menschenrechtsfragen Interessierten und in der Menschenrechtsarbeit engagierten Einzelpersonen und Organisationen.
Neu: Online Informationsportal Menschenrechte und Entwicklungszusammenarbeit
Berlin. Das Deutsche Institut für Menschenrechte bietet jetzt auf seiner Homepage ein Informationsportal zum Thema Menschenrechte und Entwicklungszusammenarbeit an. Dieses Angebot ist ein Service-Tool und stellt Hintergrundinformationen und weiterführende Quellen zum Thema Menschenrechte zur Verfügung.
Pressemitteilung: Menschenrechtsinstitut fordert Einhaltung der Menschenrechte bei Gefangenenübergabe in Afghanistan
Berlin. Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat der Bundesregierung empfohlen, sich dafür einzusetzen, dass es nach der Übergabe von Gefangenen durch die Bundeswehr an afghanische Behörden nicht zu Folter und Misshandlungen kommt.
Zusammenarbeit Nationaler Menschenrechtsinstitutionen mit den Vertragsausschüssen der Vereinten Nationen – Handbuch erschienen
Das Deutsche Institut für Menschenrechte setzt seit langem einen Schwerpunkt auf die Zusammenarbeit mit den UN-Vertragsausschüssen, die eine unabhängige Überwachung der jeweiligen Menschenrechtsabkommen leisten. In welcher Weise pflegen die anderen Nationalen Menschenrechtsinstitutionen diese Zusammenarbeit? Wie fördern sie die Umsetzung der Menschenrechtsabkommen im eigenen Land? Das Handbuch „The Role of National Human Rights Institutions in the United Nations Treaty Body Process“ schildert dies praxisnah.
